Der Betriebsrat kann dann die Zustimmung nach § 99 BetrVG verweigern. Die Sache wird … Das Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtlicher Vertrag, den Sie mit Ihrem Ar­beit­geber schließen. Einer rechtswidrigen Versetzung muss der Ar­beit­neh­mer dem Grunde nach keine Folge leisten. § 140 Absatz 4 SGB III schafft zumindest gewisse Rahmenbedingungen für Arbeitslose, was die zumutbare Entfernung zum potenziellen Arbeitsort angeht. In diesem Ratgeber widmen wir uns ganz der Zumutbarkeit vom Arbeitsweg: Wie weit darf die Strecke zum Arbeitsplatz sein, damit sie noch als zumutbar angesehen wird? "Ab morgen arbeiten Sie in unserer Außenstelle im Archiv!" Gilt die Angabe 2,5 Stunden zumutbarer Weg bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit täglich nur für die einfache Strecke, oder ist damit womöglich Hin- und Rückweg insgesamt gemeint? Muss ich eine Versetzung bedingungslos akzeptieren? 1. Hierbei kommt es vor allem auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies gilt Zumutbarkeit der Versetzung. Ob ein zumutbarer Arbeitsweg vorliegt, ist gerade bei einer möglichen Versetzung an einen anderen Arbeitsort von Bedeutung. Ich bin Berufskraftfahrer und muss mich an Lenk-, Ruhe-, und Arbeitszeiten halten. Der Betriebsrat hat das Recht gemäß § 99 Abs. Eine Versetzung hat zwei getrennte Ebenen: einerseits die arbeitsvertragliche (das ist die, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren) und andererseits die Arbeitsverfassung. Die Versetzung kraft Weisung ist in der Regel, insbesondere bei fehlender Zumutbarkeit auf … Müssen Sie als Arbeitnehmer der Versetzung zustimmen? Er muss auch die Interessen und damit die private Situation des Arbeitnehmers berücksichtigen. Ansonsten ist die Versetzungsweisung unwirksam. Gesetzlich ist vorgesehen, dass darin der Arbeitsort … Dabei wird dann die konkrete Versetzung hinsichtlich Zumutbarkeit und der Ausübung des billigen Ermessens durch den Arbeitgeber untersucht. In einem weiteren Fall hatte sich der Krankenpfleger geweigert, einem wiederholt behandelten schizophrenen Patienten Blut abzunehmen, da der Kranke „erfahrungsgemäß aggressiv“ sei. Der Arbeitgeber ist derjenige, der über die Versetzung von Ihnen als Arbeitnehmer entscheidet. Dem ArbGeb. Az. Die Grenze ist also die Billigkeitskontrolle. Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges geregelt, darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer grundsätzlich auch an … Die Zumutbarkeit ist nicht gesetzlich definiert. Urteil vom 10.01.2012 . Die Revision wird nicht zugelassen. Ihr Arbeitgeber will Sie mit anderen Arbeitsaufgaben betrauen oder in eine andere Abteilung oder gar an einen anderen Standort versetzen? Aber es gibt Ausnahmen. «Das ist zum Beispiel möglich, wenn die … Um Ihnen zumindest einen kleinen Einblick zu geben, im Folgenden zwei Beispiele: Das ist doch wohl ein schlechter Scherz. Das sagt das Arbeitsrecht dazu. LAG Schleswig-Holstein. Insbesondere bei Versetzungen, die eine Änderung des Arbeitsortes zur Folge haben, stellt sich im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes billigen Ermessens häufig die Frage nach der Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, … kann aber verkürzt werden auf 9 Std. Da kann man ja gleich einen Fahrtkostenzuschuss beim Arbeitsamt beantragen, um überhaupt von so einem beschisenen Stundenloh existieren zu können. Kann ich da kündigen ohne Sperrfrist? Ist im Arbeitsvertrag beispielsweise kein fester Einsatzort definiert, kann sich der Arbeitgeber normalerweise auf sein Direktionsrecht berufen. Gemäß § 99 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei einer geplanten Versetzung die Zustimmung vom Betriebsrat einzuholen. 20.-21. “Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegebenenfalls auch anderweitige zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.” Diese Versetzungsklauseln sind allesamt unwirksam. Nicht jede Versetzung muss akzeptiert werden. 1 BGB, 106 Satz 1 GewO zu beachten. Direktionsrecht Arbeitgeber – Versetzung und Schwerbehinderung. Was sind „andere zumutbare Tätigkeiten”? Voraussetzung für eine Versetzung ist, dass sie dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar ist (vgl. Was ist eine UG (haftungsbeschränkt)? Arbeitsrecht 1 Arbeitsvertragsrechtliche (individualrechtliche) Versetzung. 2. Dem Stimme ich voll und ganz zu. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. 2 Nr. Wer vom Arbeitgeber in eine andere Stadt versetzt wird, muss entweder umziehen und/oder dauerhaft weite Fahrtwege auf sich nehmen. firma.de übernimmt keinerlei Haftung für durch Fehler in den Texten entstandene Schäden. Die Formulierung eines Versetzungsvorbehaltes ist möglich, muß jedoch klarstellen, dass nur gleichwertige Tätigkeiten zugewiesen werden können. Bei der Frage, ob solche Versetzungen rechtens sind oder nicht, kommt es auf den Inhalt des Arbeitsvertrags an: Enthält er einen Versetzungsvorbehalt und ist dieser Vorbehalt wirksam, kann der Arbeitgeber einseitig, d.h. per … Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. Frage stellen. Die Arbeit in der Notaufnahme sei nicht im Arbeitsvertrag festgelegt worden. Ein Krankenpfleger, der unbefristet und über Jahre auf einer bestimmten Station einer Klinik eingesetzt wurde, klagte gegen seinen Arbeitgeber, nachdem er versetzt wurde. Dieser ist aufgrund seines Weisungsrechtes auch dazu berechtigt, Sie als Arbeitnehmer zu versetzen. Für viele ist es vollkommen normal, acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche ihrer jeweiligen Tätigkeit nachzugehen. Bitte beachten Sie außerdem folgende Hinweise. Heute in der Betriebsfiliale nebenan, morgen in der 200 Kilometer entfernten Zentrale: Oft sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Versetzungen konfrontiert. Nun ist Zumutbarkeit ein sehr unkonkreter Begriff, der von Menschen unterschiedlich interpretiert wird. So siehts aus…das passt doch alles nicht mehr! von dort wieder nach Hause. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.07.2010, Az. Arbeitsrecht Versetzung von Mitarbeitenden an einen anderen Arbeitsort Für Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, an welchen Arbeitsorten er seine Arbeitnehmer einsetzen darf bzw. Eine „schlechtere“ Arbeit darf Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht zuweisen, also weniger anspruchsvoll, geringer vergütet oder mit belastenderen Arbeitszeiten. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Der Arbeitgeber habe hier in zulässiger Weise von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht und den Kläger nach seinem Ermessen versetzt. 24.02.2014. – Definition und Fakten, Gewinnausschüttung und Besteuerung einer GmbH. : 1 Sa 183 b/11. Der Arbeitgeber kann eine Versetzung durch Weisung anordnen, wenn im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Vereinbarung über einen Versetzungsvorbehalt getroffen wurde oder eine schlüssige Vereinbarung die Zulässigkeit der Versetzung bewirkt. Welche zumutbare Entfernung zur Arbeit gilt bei Versetzung? 5 Sa 110/16). Der Arbeitgeber verwies auf sein Direktionsrecht und auf den Arbeitsvertrag, nach dem der Arbeitnehmer im Bedarfsfall auch eine „andere ihm zumutbare Arbeit“ übernehmen muss. Rechtsanwälte und Kanzleien für Arbeitsrecht, Für Anwälte: Kanzleiprofil auf arbeitsrechte.de. November 2009 - 6 Ein Arbeitnehmer braucht einer ausgesprochenen Versetzung nicht Folge zu leisten, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde oder der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat und der Arbeitgeber diese nicht durch das Arbeitsgericht hat ersetzen lassen (BAG v. 30.9.1993 - … Februar 2021. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Das heißt das ich 9 Std LKW fahren darf außer zwei mal in der Woche 10 Std. 10.12.2018 – firma.de und Commerzbank starten bundesweite Kooperation für Gründer, 26.08.2018 – Handelsblatt: Wie Deutschland das Gründen erleichtern kann, Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten. Jedoch gingen die meisten Gerichte – so auch der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts – lange davon aus, dass es zumutbar für den Ar­beit­neh­mer ist, … Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitsort zwischen Ihnen und Ihrem Ar­beit­geber zu vereinbaren ist, nicht aber wie genau und in welcher Form. Checkliste: Zumutbarkeit. Grund für eine solche Maßnahme kann die Umstrukturierung des Unternehmens und damit der Wegfall eines Aufgabenbereiches sein oder die Verkleinerung einer Abteilung. zumutbare Maßnahmen durchzuführen, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet hätten, so entfällt die Gewährung von Kug 1. Ich bin jeden Tag sowas von fertig das ich gleich ins Bett gehe. Ist die Versetzung durch den Arbeitsvertrag nicht gedeckt, handelt es sich um eine Vertragsverletzung, die den Arbeitnehmer berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Solch eine Ermessensentscheidung sei bei einem „berechtigten Interesse“ nicht zu beanstanden. Zumutbarkeit einer Versetzung: Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Auch in diesem Fall handelt es sich somit bei der Beurteilung, welcher Fahrweg bei einer Versetzung zumutbar ist, immer um eine Einzelfallentscheidung. Da kann man keine Leistung mehr auf der Arbeit bringen. Begriff der Versetzung Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber Jede nicht nur vorübergehende Änderung des Tätigkeitsbereichs nach Art, Ort oder Umfang Die Zuweisung neuer Arbeitsaufgaben, die von bisherigen Aufgaben erheblich abweichen, und/oder die Zuteilung zu einer anderen Betriebsabteilung und/oder Rückweg genau dasselbe, erst zu dieser Tagesstätte (Schule, Kindergarten, Heim etc) und dann nach Hause. Droht Ihnen auch eine Versetzung? «Wenn es keine unternehmerischen Gründe für die Versetzung gibt, sondern der Arbeitnehmer nur abgeschoben werden soll, wird der Betriebsrat dem nicht zustimmen», sagt Jerchel. wenn ich auf Schicht bin arbeite ich 12 Std. Ist im Arbeitsvertrag beispielsweise kein fester Einsatzort definiert, kann sich der Arbeitgeber normalerweise auf sein Direktionsrecht berufen. Als Arbeitnehmer, der eine bestimmte Tätigkeit über einen längeren Zeitraum ausübt, können Sie darauf vertrauen, dass Sie Ihren damit erworbenen sozialen Standard nicht mehr verlieren. Auch wenn es immer wieder mal zu Zwischenfällen in der Notaufnahme komme, arbeite er dennoch sehr gerne dort. Geklagt hatte ein Krankenpfleger aus dem Raum Pirmasens, der seit Oktober 1995 in einer großen kommunalen Klinik arbeitete. Bei Ausübung der Versetzung hat der Arbeitgeber in jedem Falle die Grundsätze billigen Ermessens gemäß §§ 315 Abs. Doch unabhängig davon, um welches Szenario es letztendlich geht, steht wohl fest, dass … Und inwiefern spielt die zumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz bei einer möglichen Versetzung eine Rolle? Einer Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf es nicht, auch gegen den Willen kann eine Versetzung vorgenommen werden, solange das neue Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist. Von Arbeitsrechte.de, letzte Aktualisierung am: 16. Auf Wunsch des Beschäftigten hin bestätigte schließlich der Pflegedienstleiter schriftlich, dass der Krankenpfleger unbefristet in der Notaufnahme arbeiten könne. Ist das alles rechtskonform, dann kann der … Wann ist eine Versetzung der Arbeitnehmer zumutbar? Das ist schon hart jeden Tag und dann noch 9 Stunden auf Arbeit ggf mit Überstunden. Nur ein Arbeitsverhältnis ist zumutbar. 24.02.2014. Dabei wird dann die konkrete Versetzung hinsichtlich Zumutbarkeit und der Ausübung des billigen Ermessens durch den Arbeitgeber untersucht. Bei der Versetzung an einen anderen Arbeitsort hängt die Zumutbarkeit daher vom jeweiligen Einzelfall ab. Was im Detail nicht mehr als zumutbarer Arbeitsweg angesehen wird, beschreibt der genannte Paragraph wie folgt: Ob ein zumutbarer Arbeitsweg vorliegt, ist gerade bei einer möglichen Versetzung an einen anderen Arbeitsort von Bedeutung. Gewisse Rahmenbedingungen gibt jedoch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vor, welches sich mit der Arbeitsförderung befasst und unter anderem Informationen über zumutbare Pendelzeiten für Arbeitslose beinhaltet. Hier erfahren Sie es! gearbeitet habe und dann noch für den Arbeitsweg 4 oder 5 Std brauche ist das nicht wirklich in Relation. Das muss wieder ein Sesselfurzer erfunden haben, der 10 min zur Arbeit braucht. Auch 6 Std oder weniger Arbeitszeit, dafür 2 Std. Für den Arbeitgeber ist stellt sich dabei auch die Frage, ob Versetzung oder Änderungskündigung das richtige Instrument sind. BBL2012-188-1BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 (Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten)Tenor1. Mit anderen zumutbaren Tätigkeiten sind Aufgaben von Arbeitnehmern gemeint, die so nicht in der im Arbeitsvertrag vereinbarten Beschäftigung vorgesehen sind. Wobei handelt es sich um das Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht. Versetzung. Wann ist ein Arbeitsweg zumutbar, wann nicht? Welcher Weg zur Arbeit ist bei einer Versetzung zumutbar? Zählt die Zeit des Fahrtweges dann erst ab dieser Einrichtung? Achtung! Bei Ausübung der Versetzung hat der Arbeitgeber in jedem Falle die Grundsätze billigen Ermessens gemäß §§ 315 Abs. Dabei sind die arbeitgeberseitigen Interessen mit denen des Arbeitnehmers abzuwägen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Er behält aber seinen Anspruch auf Entgelt. Erforderliche Felder sind mit * gekennzeichnet. davon 1,5 Pause, habe aber einen einfachen arbeitsweg von 110 KM (1,5Std). 1 BetrVG verweigern.. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung … Das nennen die Zumutbar??? Arbeite ich doch fast nur für Benzin oder Bahnkarte! Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuweisen. Versetzt der Arbeitgeber eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 (Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten) Tenor 1. Ordnet der Arbeitgeber eine Versetzung an, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss der Arbeitnehmer der Versetzung keine Folge leisten. Eine Versetzung hat zwei getrennte Ebenen: einerseits die arbeitsvertragliche (das ist die, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren) und andererseits die Arbeitsverfassung. Doch wie sieht es mit der Zumutbarkeit eines Fahrweges aus, wenn ein Beschäftigter von seinem Arbeitgeber an einen anderen Arbeitsort versetzt wird? Auch habe die Klinik den Betriebsrat über die beabsichtigte Versetzung unterrichtet. Doch vor dem Landesarbeitsgericht hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg. Zumutbarer Arbeitsweg: Wie lange darf der Weg zur Arbeit dauern? Hinweis: Leistet der Arbeitnehmer der Versetzung keine Folge und spricht der Arbeitgeber deshalb die Entlassung aus, dann ist die Entlassung unberechtigt. : 10 AZR 21/09, entschieden, dass eine Entfernung von 83 km bei einer Versetzung zumutbar ist. Welche zumutbare Entfernung zur Arbeit gilt bei Versetzung? § 140 Absatz 4 SGB III besagt dazu Folgendes: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind.“.